19.06.2025

Weniger Bürokratie für stärkere Kommunen: Künftig wird die kommunale Familie Aufträge deutlich einfacher vergeben können. Durch die Anhebung der Wertgrenzen können Beschaffungsvorgänge beschleunigt werden. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk können dadurch gestärkt werden. Innen- und Kommunalminister René Wilke sowie Wirtschaftsminister Daniel Keller haben über die Bedeutung für die Kommunen informiert. Die veränderte Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) gilt ab 19. Juni 2025.

Wilke: „Es ist der nächste logische und notwendige Schritt, schnellstmöglich die Kommunen am Bürokratieabbau teilhaben zu lassen. Nachdem die Landesregierung zu Beginn der Woche bereits die Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand vereinfacht hat, muss diese Erleichterung auch der kommunalen Familie zuteilwerden. Kürzere Verfahrenszeiten, geringerer Dokumentationsaufwand und mehr Spielraum bei der Auswahl von Verfahrensarten erhöhen die Effizienz in der kommunalen Beschaffungspraxis. Wirkungsvolle Kommunen sind auch starke Kommunen. Wir wollen und brauchen starke Kommunen. Gleichzeitig – und auch das ist immens wichtig – sind mit dieser Veränderung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Transparenz zu wahren.“

Keller: „Mit dieser Neuregelung vereinfachen und beschleunigen wir Aufträge der öffentlichen Hand massiv. Das ist zugleich ein deutlicher Bürokratieabbau. Wir stärken die regionale Wirtschaft, vor allem im Handwerk und sichern damit Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können sich viel leichter, um öffentliche Aufträge bemühen, da sie keine komplizierten Vergabeverfahren mit zahlreichen Nachweispflichten durchlaufen müssen. Sie haben dadurch viele bessere Chancen, den Auftrag zu erhalten. Nicht zuletzt bekämpfen wir mit der Neuregelung den Investitionsstau. Die Umsetzung von Investitionen wird deutlich beschleunigt. Es wirkt wie ein Investitionskatalysator. Zwischen Entscheidung und Umsetzung vergeht weniger Zeit.“

Die Änderung der KomHKV sieht unter anderem vor:

• Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 3.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
• Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird die Wertgrenze der Verhandlungsver-gabe auf bis unterhalb des EU-Schwellenwertes (zurzeit 221.000 Euro) festgesetzt. Zuvor lag die Wertgrenze bei 100.000 Euro. Gleiches gilt für die beschränkte Ausschreibung ohne Teil-nahmewettbewerb.
• Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
• Darüber hinaus wird die bisher bis Ende 2025 befristete Sonderregelung für beschränkte Aus-schreibungen ohne Teilnahmewettbewerb von Bauleistungen bei der Einrichtung und dem Be-trieb von Geflüchtetenunterkünften um fünf Jahre verlängert – bis zum 31.12.2030.

Quelle: Pressemitteilung des brandenburgischenMinisteriums des Inneren und für Kommunales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

04.04.2025

In dieser Woche sorgte eine überraschende Meldung für Unruhe: Ab sofort werden keine neuen Lehrer mehr eingestellt – zumindest vorübergehend. Die Entscheidung, die am Mittwoch bekannt wurde, hat nicht nur in Schulen und bei Lehrern, die sich auf offene Stellen beworben hatten, Besorgnis ausgelöst, sondern auch beim SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick.

„Die Nicht-Einstellung steht im Zusammenhang mit dem beschlossenen Doppelhaushalt, in dem für jede Lehrkraft eine zusätzliche Pflichtstunde pro Woche festgelegt ist“, erläutert Roick. Doch wie sich diese Änderung konkret auf die Schulen auswirkt, muss jetzt erfasst werden.

„Wir müssen genau beobachten, wie sich diese Maßnahme auf die einzelnen Schulen und deren Unterrichtsorganisation auswirkt“, erklärte Roick. Ein zentrales Anliegen von ihm ist, dass der Prozess der Datenerhebung schnell und effizient umgesetzt wird. „Diese Erfassung ist notwendig, aber sie muss sehr schnell gehen, damit wir die Lehrer, die sich gerade auf offene Stellen beworben haben oder im Bewerbungsverfahren sind, nicht verlieren“, so der Landtagsabgeordnete weiter. Schließlich suchen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Bundesländern viele Schulen nach qualifizierten Lehrkräften. In dieser angespannten Situation könnte es schnell passieren, dass potenzielle Bewerber abwandern und sich für eine andere Stelle entscheiden.

Daher fordert Wolfgang Roick einen schnellen Überblick über die Auswirkungen der neuen Regelung.

18.03.2025

Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick begrüßt die geplante Anhebung der Unterschwellenwerte für öffentliche Vergabeaufträge:

„Damit wird in Zukunft die regionale Wirtschaft auch in der Lausitz gestärkt“, freut er sich über weniger Bürokratie und mehr Wertschöpfung, die mit den neuen Schwellenwerten verbunden sind. „Die Erhöhung der Schwellenwerte für Vergabeaufträge ist ein wichtiger Schritt, um kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Damit stärken wir die regionale Wirtschaft und schaffen mehr Chancen für die Unternehmen vor Ort. Außerdem werden vor allem kleinere Kommunen massiv entlastet.

Ich bin froh, dass ich die Hinweise aus Gesprächen mit Vertretern der Kammern, der Behörden oder auch mit Unternehmen mit nach Potsdam nehmen konnte und diese sich in den geplanten neuen Regelungen wiederfinden“, erklärt der Landtagsabgeordnete die wichtige Arbeit im Hintergrund.

Am 19. Februar 2025 informierte die LMBV, dass das Vergabeverfahren für das Vorhaben Dichtwand Lohsa II/Spreewitzer Rinne startet. Damit sei ein langwieriges Thema, welches immer wieder im Umweltausschuss des Landtages diskutiert wurde, auf den Weg gebracht, freut sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roick. „Die Dichtwand war immer wieder Thema im Ausschuss. Wir Abgeordneten haben das Thema immer wieder aufs Tableau gehoben und sind jetzt froh, dass es da endlich in die Umsetzung geht. Es ist sowohl für die Tier- und Pflanzenwelt als auch für die Urlauber und Wassersportler wichtig, dass die Spree nicht mehr diese rostrote Farbe hat“, betont Roick.
Maßnahmen gegen die braune Spree wurden kontinuierlich und beharrlich in regelmäßigen Abständen im Umweltausschuss des Landtages diskutiert. „Nun tragen unsere Forderungen Früchte“, so Roick abschließend.

13.01.2025

Beim Traditionshallenturnier des FSV Glückauf Brieske/Senftenberg am letzten Wochenende in der Niederlausitzhalle hat sich der Verein mit einem wahren Torregen selbst beschenkt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick spendete im Rahmen seiner traditionellen Aktion „Jedes Tor ein Gewinn“ für jedes erzielte Tor der Briesker Knappen 50 Euro an den Verein. Es fielen neun Tore. Somit kann sich der FSV über 450 Euro für seine Nachwuchsarbeit freuen.