„Nach den vorläufigen Zahlen, die noch kurzfristig durch den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag geprüft werden müssen, erhält der Landkreis Oberspreewald-Lausitz rund 24,4 Millionen Euro. Senftenberg soll rund 10,3 Millionen Euro, Großräschen 3,3 Millionen Euro und die Gemeinden im Amt Altdöbern insgesamt rund 2,5 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Drebkau, die ebenfalls zum Wahlkreis gehört, soll 2,2 Millionen Euro bekommen“, so der Landtagsabgeordnete Roick.

Auch die anderen Städte im OSL-Kreis dürfen sich über eine Finanzspritze freuen: Im Süden sind das die Städte Schwarzheide über 1,6 Millionen Euro, Lauchhammer 6,2 Millionen Euro, die Gemeinde Schipkau über 2,6 Millionen Euro, die Gemeinden im Amt Ruhland über rund 3,2 Millionen Euro und die Gemeinden im Amt Ortrand über rund 2,6 Millionen Euro. Im Norden des Landkreises sollen die Spreewaldstädte Lübbenau 6,9 Millionen Euro, Calau 3,3 Millionen Euro und Vetschau 2,9 Millionen erhalten.

„Ich freue mich, dass der Landkreis und auch die Kommunen hier im Süden des Landes Brandenburg in der derzeitigen angespannten Haushaltslage damit etwas finanzielle Luft zum Atmen bekommen“, sagt Wolfgang Roick.

Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt: „Der Ausschuss LEUV hat heute mit Mehrheit entschieden, Beschlussvorlage und Anhörungsdebatte zum Wolf zu vertagen. Das ist richtig – morgen berät das Wolfsplenum mit allen relevanten Akteuren. Klar ist aber auch: Der Bund hat die nötigen Änderungen im Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz noch nicht beschlossen. Solange diese Rechtsgrundlagen fehlen, kann das Land nicht im erforderlichen Umfang handeln. Wir bleiben dran und machen mit der von Brandenburg gestarteten Bundesratsinitiative Druck, damit praxistaugliche und rechtssichere Regelungen zügig kommen.“

Worum es jetzt geht:

– Rechtssicherheit schaffen: Der Bund muss die gesetzlichen Grundlagen schnell anpassen, damit Länder und Behörden klar und verhältnismäßig handeln können.
– Praxis vor Schnellschuss: Ergebnisse des Wolfsplenums abwarten und in die weitere Beratung einfließen lassen.
– Schutz und Akzeptanz verbinden: Herdenschutz stärken, Verfahren beschleunigen und gezielte Eingriffe bei Problemwölfen rechtssicher ermöglichen.

Hintergrund:

Mit der Vertagung wird gewährleistet, dass die fachlichen Ergebnisse des Wolfsplenums unmittelbar in die weitere Ausschussbefassung einfließen. Parallel treibt Brandenburg über seine Bundesratsinitiative die notwendige Anpassung von BJagdG und BNatSchG voran, um sowohl Artenschutz als auch Sicherheits- und Nutztierschutzbelange verlässlich zusammenzuführen.

Im Fokus stehen vor allem Familien. Die Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder ab 3 Jahren wird weiter finanziert. „Das ist eine enorme Erleichterung für Familien mit kleinen Kindern. Es bleibt dabei: Bildung beginnt gebührenfrei“, erklärt Wolfgang Roick. Und auch die teils hitzig geführte Debatte um Lehrer in Schulen versucht der Landtagsabgeordnete zu beruhigen: „Wie in jedem Unternehmen gibt es auch bei den Lehrern einen Stellenplan. Dieser weist wesentlich mehr Stellen auf als tatsächlich besetzt sind. Von diesen theoretischen Stellen werden jetzt welche gestrichten. Es wird kein Lehrer entlassen und es gibt auch keinen Einstellungsstopp“, betont er. Zudem wurden die Vertretungsbudgets gegenüber dem Regierungsentwurf erheblich aufgestockt. Für Vertretungslehrkräfte stehen jetzt 14 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Schulassistentinnen und -assistenten bleiben ebenfalls erhalten.

Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt wird es darüber hinaus mehr Stellen bei der Polizei geben. „Das ist ein wichtiges Signal an den Nachwuchs und für die Sicherheit im Land“, erklärt Roick. Auch die Digitalisierung soll mit der Einführung der E-Akte bei der Justiz vorangetrieben werden. Weiterhin wird der Pakt für Pflege um 2 Millionen Euro jährlich aufgestockt – zugunsten Pflegebedürftiger und Angehöriger.

Der Haushalt ist außerdem wichtig für die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise beim Ausbau von Kreisstraßen oder für die LEADER-Förderung. Diese Mittel zur Förderung des ländlichen Raums sind mit dem Haushalt bestätigt und werden vom Land kofinanziert. Damit können Projekte in Dörfern und kleineren Städten gezielt unterstützt werden.

„Ich freue mich besonders darüber, dass es uns gelungen ist, 400 000 Euro pro Jahr für Fischer zu erkämpfen. Damit sollen Schäden im Fischbestand an Teichlandschaften ausgeglichen werden“, erläutert der Landtagsabgeordnete.

Der neue Haushalt stellt auch die Weichen in sportlicher und kultureller Hinsicht. So ist die Finanzierung des Theaters in Senftenberg weiterhin sichergestellt: „Das ist nicht nur ein Bekenntnis zur Kultur, sondern zur Identität der Region“, betont Roick. Auch der Breitensport profitiert: Über den Kreissportbund können weiterhin Fördermittel abgerufen werden, die den Sportstätten zu Gute kommen.

Für die finanzielle Stabilität in den Kommunen sorgt der Familienleistungsausgleich: „Es ist ein starkes Signal: Die beschlossenen Haushalte in den Kommunen müssen nicht durch Nachtragshaushalte korrigiert werden. Das schafft Planungssicherheit vor Ort“, weiß Roick, der Finanzausschussvorsitzender beim Landkreis OSL ist. Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen jedoch anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen. Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch.

„Mit diesem Haushalt setzen wir klare Zeichen: Für Familien, für Bildung, für Sicherheit, für den ländlichen Raum – und für die Menschen in der Lausitz“, so Wolfgang Roick abschließend.

Kommunale Planungssicherheit: SPD setzt sich erfolgreich durch

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.

Konkret heißt das:

– Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
– Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
– Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet

„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“

Soziale Schwerpunkte mit Wirkung für Brandenburg und die Region

Neben den kommunalen Finanzen konnte die SPD weitere wichtige Akzente setzen:

– Pflege: Der Pakt für Pflege wird um 2 Mio. Euro jährlich aufgestockt – zugunsten Pflegebedürftiger und Angehöriger.
– Bildung: Für Vertretungslehrkräfte stehen 14 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Schulassistentinnen und -assistenten bleiben erhalten.
– Kita: Ein Kita-Übergangsbudget von 8 Mio. Euro für 2026 hilft, finanzielle Engpässe zu überbrücken, bis die neue Kita-Finanzierung 2027 greift.