Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist.

Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch). „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarn oder Freunde unterstützen können“, betont Wolfgang Roick.

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen. Außerdem dürfen Nachbarschaftshelfer mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich. Alle Informationen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Spenden für Vereine und Projekte

Mit der Unterstützung des Hallenturniers führt Wolfgang Roick seine Tradition fort und engagiert sich für die Menschen und ihre Ideen im Lausitzer Seenland. So spendete er beispielsweise im Jahr 2025 über 2100 Euro für verschiedene Vereine und Projekte. Hinzu kommen diverse Vereinsmitgliedschaften sowie Sachspenden in verschiedener Form. „Auch wenn wir Landtagsabgeordneten kein gesondertes Budget für Spenden haben, ist es mir sehr wichtig, die engagierten Menschen unserer Region zu unterstützen. Das habe ich mir auf die Fahnen geschrieben und werde es auch weiterhin fortsetzen“, so Wolfgang Roick.

Die Gesprächsrunde findet am Mittwoch, 10. Dezember um 18 Uhr im Bürgerhaus Wendische Kirche in Senftenberg statt. Nach einer kurzen Einführung in die wirtschaftspolitische Lage des Landes Brandenburg möchten die beiden Politiker über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der regionalen Wirtschaft mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie allen Interessierten ins Gespräch kommen.

Zur besseren Planung wird um Anmeldung unter per Mail an kontakt@wolfgang-roick.de oder Telefon unter 03573 2004 gebeten.

Interessierte können sich bis 14. November im Büro von Wolfgang Roick in Senftenberg melden, entweder telefonisch unter 03573 2004 oder per Mail an kontakt@wolfgang-roick.de. Es ist ein Eigenanteil von 25 Euro plus das Mittagessen von den Teilnehmenden zu tragen.

Innenminister René Wilke und ZDPol-Direktor, Matthias Pawlitzky, stellten das Angebot für Brandenburgs Kommunen als Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes heute vor. Im Anschluss bestellte Maurice Kuhnert, Dezernatsleiter Technik der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE), im Onlineshop des ZDPol ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 für die LSTE.

Wilke: „Der Onlineshop bietet für die Kommunen zahlreiche Vorteile. Das kommunale Personal wird durch die elektronische Bestellung entlastet, der bürokratische Aufwand gesenkt. Die Teilnahme an zentralen Beschaffungen entbindet die Kommunen davon, eigene Vergabeverfahren durchzuführen. Außerdem setzen sich landesweit Standards in der Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz durch. Die Bündelung der unterschiedlichen Bedarfe führt zu Synergieeffekten bei Wirtschaftlichkeit, Rechtssicherheit und hohen fachlichen Standards. Mit dem Onlineshop für die Feuerwehren ist Brandenburg bundesweit Vorreiter – ich danke allen Beteiligten aus meinem Haus, dem ZDPol und der LSTE für das große Engagement.“

Pawlitzky: „Der ZDPol arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Sortimentes. Dabei soll in Zukunft die Fahrzeugausstattung weiter flexibilisiert werden, außerdem wird auch ein digitales Vertragsmonitoring genutzt. Der nächste Meilenstein für unser Warenhaus wird die Möglichkeit sein, das gesamte Portfolio an benötigten Feuerwehrfahrzeugen sowie Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien zu bestellen.“

Zentrale Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten für den Brand- und Katastrophenschutz (BKS) haben sich in Brandenburg seit 2006 als erfolgreiches und effizientes Modell etabliert. Seit 2020 werden gemeinsame Beschaffungen durch die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt, seit April 2024 beteiligt sich auch der Freistaat Thüringen an den Ausschreibungen.

Mittlerweile wurden schon zahlreiche zentrale Beschaffungen federführend durch Brandenburg umgesetzt. Hierbei sind unter anderem die erfolgreichen Ausschreibungen für 40 Drehleiter-Fahrzeuge und für 46 Waldbrandtanklöschfahrzeuge zu nennen. Durch gebündelte Ausschreibungen, einheitliche Standards und mehrjährige Rahmenvereinbarungen konnten Beschaffungskosten in relevanter Höhe gesenkt werden. Aktuell werden gemeinsame Beschaffungsvorhaben unter anderem für Lösch- und Tanklöschfahrzeuge, Rüstwagen sowie Mannschaftstransportwagen durchgeführt.

Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

„Auf dem Land sind die Wege zum nächsten Supermarkt oft lang. Wer keinen Laden mehr im Ort hat, muss häufig viele Kilometer fahren, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen“, sagt Nadine Graßmel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die moderne Konzepte für die Nahversorgung anbieten möchten. Damit sich diese Ideen rechnen, brauchen sie Rechtssicherheit und die Möglichkeit, ihre Angebote auch an Sonn- und Feiertagen zugänglich zu machen – ohne die Sonn- und Feiertagsruhe für Beschäftigte zu verletzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.“

Wolfgang Roick, Sprecher für Demografischen Wandel der SPD-Fraktion, betont: „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir neue Wege gehen, um die Versorgung in der Fläche zu sichern. Digitale Hofläden und Smart Stores sind eine große Chance, die Selbstständigkeit älterer Menschen zu stärken und ländliche Regionen attraktiv zu halten. Mit der Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für Betreiber und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe.“

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern SPD und BSW die Landesregierung auf, bis Ende des ersten Quartals 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punkte umsetzt:

• Klare gesetzliche Definition für innovative, personalunabhängige Selbstbedienungsverkaufsstellen (z. B. Smart Stores, begehbare Automaten, digitale Hofläden).
• Bürokratieabbau für Direktvermarkter, damit regionale Produkte unkompliziert vor Ort angeboten werden können.
• Rechtssicherheit für Betreiber durch die Möglichkeit der Öffnung an allen Tagen der Woche für unbemannte Systeme – unter Wahrung von Sonn- und Feiertagsruhe, Arbeitsschutz und kommunalen Belangen.

Flankierend sollen Schutzstandards gesetzlich verankert werden: Jugendschutz und Altersverifikation (z. B. bei Tabak/Alkohol), Barrierefreiheit, Datenschutz, Lärmschutz sowie die Einbindung der Kommunen in Standort- und Sicherheitskonzepte. Zudem ist eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen, um Wirkungen auf Nahversorgung, regionale Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort zu prüfen.